Strafrecht-Lexikon: Was bedeutet der Vorwurf?

§ 211 StGB

Mord

Mord ist eine vorsätzliche Tötung, bei der ein besonderes Mordmerkmal hinzukommt – etwa Heimtücke, Grausamkeit, Habgier oder die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken. Mord verjährt nicht.

Strafrahmen: lebenslange Freiheitsstrafe

§ 212 StGB

Totschlag

Totschlag ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen ohne Mordmerkmal. Die Abgrenzung zum Mord ist in vielen Verfahren der entscheidende Streitpunkt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in besonders schweren Fällen lebenslang

§ 222 StGB

Fahrlässige Tötung

Wer durch Unachtsamkeit den Tod eines Menschen verursacht, etwa bei einem Verkehrs- oder Arbeitsunfall, macht sich wegen fahrlässiger Tötung strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 223 StGB

Körperverletzung

Strafbar ist, wer einen anderen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt – schon eine Ohrfeige oder ein Stoß kann genügen. Die einfache Körperverletzung wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ein besonderes öffentliches Interesse.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 224 StGB

Gefährliche Körperverletzung

Eine Körperverletzung wird zur gefährlichen, wenn sie zum Beispiel mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug, gemeinschaftlich mit anderen, durch einen hinterlistigen Überfall oder mit einer lebensgefährdenden Behandlung begangen wird. Auch ein Tritt mit dem beschuhten Fuß kann ausreichen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

§ 226 StGB

Schwere Körperverletzung

Hat die Tat schwere Dauerfolgen – etwa den Verlust des Sehvermögens, eines wichtigen Körperglieds oder eine dauerhafte Entstellung –, liegt eine schwere Körperverletzung vor.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren

§ 227 StGB

Körperverletzung mit Todesfolge

Stirbt das Opfer an den Folgen einer Körperverletzung, ohne dass der Täter den Tod wollte, greift dieser Tatbestand.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren

§ 229 StGB

Fahrlässige Körperverletzung

Wer einen anderen unachtsam verletzt, etwa bei einem Verkehrsunfall, macht sich wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Auch sie wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 240 StGB

Nötigung

Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Verhalten zwingt, begeht eine Nötigung. Im Straßenverkehr betrifft das etwa dichtes Auffahren oder gezieltes Ausbremsen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 241 StGB

Bedrohung

Strafbar ist, wer einem anderen eine Straftat gegen Leben, Gesundheit, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung oder Sachen von bedeutendem Wert androht – auch per Nachricht oder in sozialen Medien.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei Drohung mit einem Verbrechen bis zu zwei Jahre

§ 238 StGB

Nachstellung (Stalking)

Nachstellung begeht, wer einer Person wiederholt so nachstellt, dass ihre Lebensgestaltung erheblich beeinträchtigt wird – etwa durch ständiges Aufsuchen, Anrufe, Nachrichten oder das Ausspähen von Daten.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre

§ 239 StGB

Freiheitsberaubung

Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise seiner Bewegungsfreiheit beraubt, macht sich wegen Freiheitsberaubung strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung ist die Kundgabe von Missachtung gegenüber einer Person, etwa durch Schimpfwörter oder Gesten. Sie wird nur auf Strafantrag verfolgt; häufig endet das Verfahren mit einer Einstellung oder auf dem Privatklageweg.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, öffentlich oder tätlich bis zu zwei Jahre

§§ 186, 187 StGB

Üble Nachrede und Verleumdung

Wer über einen anderen ehrenrührige Tatsachen verbreitet, die nicht erweislich wahr sind, begeht üble Nachrede. Weiß er, dass die Behauptung unwahr ist, liegt Verleumdung vor.

Strafrahmen: üble Nachrede bis zu einem Jahr (öffentlich zwei Jahre), Verleumdung bis zu zwei Jahren (öffentlich fünf Jahre) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

§ 242 StGB

Diebstahl

Diebstahl begeht, wer eine fremde bewegliche Sache wegnimmt, um sie sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen. Bei geringwertigen Sachen, etwa beim Ladendiebstahl, ist grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 243 StGB

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zum Beispiel einbricht, Sicherungen überwindet oder gewerbsmäßig stiehlt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren

§ 244 StGB

Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruch

Strenger bestraft wird der Diebstahl, wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, als Mitglied einer Bande handelt oder in eine Wohnung einbricht.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, beim Einbruch in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung von einem Jahr bis zu zehn Jahren

§ 246 StGB

Unterschlagung

Unterschlagung begeht, wer sich eine fremde Sache rechtswidrig zueignet, die er bereits in Besitz hat – etwa ein geliehenes Gerät behält oder eine gefundene Geldbörse einsteckt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei anvertrauten Sachen bis zu fünf Jahre

§§ 249, 250 StGB

Raub

Raub ist Diebstahl mit Gewalt oder unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Mit Waffen oder in einer Bande handelt es sich um schweren Raub.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, beim schweren Raub nicht unter drei oder fünf Jahren

§ 252 StGB

Räuberischer Diebstahl

Wer bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen wird und Gewalt anwendet oder droht, um die Beute zu behalten, wird wie ein Räuber bestraft – das betrifft auch Ladendiebstähle, die eskalieren.

Strafrahmen: wie beim Raub: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr

§§ 253, 255 StGB

Erpressung und räuberische Erpressung

Erpressung begeht, wer einen anderen mit Gewalt oder Drohung zu einer Handlung zwingt, die dessen Vermögen schädigt, um sich zu bereichern. Wird mit Gefahr für Leib oder Leben gedroht, liegt räuberische Erpressung vor.

Strafrahmen: Erpressung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; räuberische Erpressung: nicht unter einem Jahr

§ 259 StGB

Hehlerei

Hehlerei begeht, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst rechtswidrig erlangt hat, ankauft, sich verschafft oder absetzt, um sich zu bereichern.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 263 StGB

Betrug

Betrug begeht, wer einen anderen täuscht und ihn dadurch zu einer Vermögensverfügung veranlasst, die ihn schädigt – etwa beim Warenbetrug im Internet oder bei falschen Angaben gegenüber Behörden.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

§ 263a StGB

Computerbetrug

Computerbetrug liegt vor, wenn statt eines Menschen ein Computer „getäuscht“ wird – etwa durch die Nutzung fremder Bankdaten beim Online-Banking oder einer fremden Karte am Automaten.

Strafrahmen: wie Betrug: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 265a StGB

Leistungserschleichung („Schwarzfahren“)

Wer ohne gültigen Fahrschein Bus oder Bahn nutzt oder sich andere Leistungen erschleicht, macht sich strafbar. In Berlin führt wiederholtes Schwarzfahren immer wieder zu Strafbefehlen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

§ 266 StGB

Untreue

Untreue begeht, wer eine Pflicht verletzt, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, und dadurch einen Nachteil verursacht – typisch bei Geschäftsführern, Vorständen, Vereinskassierern oder Betreuern.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre

§ 261 StGB

Geldwäsche

Geldwäsche begeht, wer Vermögen aus einer rechtswidrigen Tat verbirgt, umtauscht oder weiterleitet. Häufig betroffen sind sogenannte Finanzagenten, die ihr Konto für fremde Überweisungen zur Verfügung stellen – oft ohne die Tragweite zu erkennen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 303 StGB

Sachbeschädigung

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört oder ihr Erscheinungsbild erheblich und dauerhaft verändert, etwa durch Graffiti, macht sich strafbar. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe

§ 370 AO

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung begeht, wer vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Finanzamt macht oder es pflichtwidrig in Unkenntnis lässt. Eine vollständige Selbstanzeige kann unter Umständen zur Straffreiheit führen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

§ 264 StGB

Subventionsbetrug

Wer bei der Beantragung von Fördermitteln unrichtige Angaben macht, begeht Subventionsbetrug – ein häufiger Vorwurf im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen. Strafbar ist hier schon die leichtfertige Falschangabe.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre

§ 266a StGB

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitgeber machen sich strafbar, wenn sie Beiträge zur Sozialversicherung nicht abführen – oft im Zusammenhang mit Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 299 StGB

Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Strafbar ist, wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens Vorteile dafür fordert oder annimmt, dass er einen anderen bei Aufträgen unlauter bevorzugt – und wer solche Vorteile anbietet.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 15a InsO

Insolvenzverschleppung

Geschäftsführer einer GmbH oder UG müssen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei beziehungsweise sechs Wochen Insolvenzantrag stellen. Wer das versäumt, macht sich strafbar – auch fahrlässig.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr

§ 283 StGB

Bankrott

Bankrott begeht, wer in der Krise Vermögen beiseiteschafft, Bücher nicht ordnungsgemäß führt oder Bilanzen verspätet aufstellt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 267 StGB

Urkundenfälschung

Urkundenfälschung begeht, wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte verfälscht oder eine gefälschte Urkunde gebraucht – etwa ein gefälschtes Attest, einen manipulierten Ausweis oder eine veränderte Rechnung.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 269 StGB

Fälschung beweiserheblicher Daten

Das digitale Gegenstück zur Urkundenfälschung: strafbar ist etwa, wer unter fremdem Namen ein Konto anlegt oder Nachrichten im Namen eines anderen versendet, um im Rechtsverkehr zu täuschen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 202a StGB

Ausspähen von Daten

Wer sich unter Überwindung einer Zugangssicherung Zugang zu fremden Daten verschafft – etwa durch Hacken eines E-Mail- oder Social-Media-Kontos –, macht sich strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 303b StGB

Computersabotage

Computersabotage begeht, wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, erheblich stört – etwa durch Schadsoftware oder Überlastungsangriffe.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei Unternehmen und Behörden bis zu fünf Jahre

§ 177 StGB

Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung

Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person („Nein heißt Nein“). Werden Gewalt oder Drohungen eingesetzt oder kommt es zum Eindringen in den Körper, steigt der Strafrahmen erheblich.

Strafrahmen: sexueller Übergriff: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren; Vergewaltigung: nicht unter zwei Jahren

§ 184i StGB

Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung begeht, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe

§ 183 StGB

Exhibitionistische Handlungen

Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, macht sich strafbar. Die Tat wird grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

§ 184 StGB

Verbreitung pornografischer Inhalte

Strafbar ist unter anderem, pornografische Inhalte Minderjährigen zugänglich zu machen oder sie einer Person unaufgefordert zuzusenden – darunter fällt auch das ungefragte Verschicken von Intimbildern.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

§ 184b StGB

Kinderpornografische Inhalte

Strafbar sind Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte. Viele Verfahren beginnen mit einer Meldung aus den USA und einer Durchsuchung. Seit 2024 ist der Besitz wieder als Vergehen eingestuft.

Strafrahmen: Verbreitung: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; Besitz und Abruf: von drei Monaten bis zu fünf Jahren

§ 176 StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern

Jede sexuelle Handlung an oder vor einem Kind unter 14 Jahren ist strafbar, unabhängig von einem vermeintlichen Einverständnis. Seit 2021 handelt es sich um ein Verbrechen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr

§ 142 StGB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wer sich nach einem Unfall entfernt, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen oder angemessen zu warten, begeht „Unfallflucht“ – auch beim kleinen Parkrempler ohne Zeugen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, zusätzlich droht die Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Strafbar ist, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er wegen Alkohol oder Drogen fahruntüchtig ist. Autofahrer gelten ab 1,1 Promille als absolut fahruntüchtig, mit Ausfallerscheinungen schon ab 0,3 Promille.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, in der Regel mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperrfrist

§ 315c StGB

Gefährdung des Straßenverkehrs

Wer fahruntüchtig oder grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt – etwa falsch überholt oder an Fußgängerüberwegen zu schnell fährt – und dadurch Menschen oder bedeutende Sachwerte konkret gefährdet, macht sich strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 315b StGB

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gemeint sind Eingriffe von außen oder ein bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs, etwa das gezielte Zufahren auf einen anderen Menschen, wenn dadurch eine konkrete Gefahr entsteht.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 315d StGB

Verbotene Kraftfahrzeugrennen

Strafbar sind die Teilnahme an und die Ausrichtung illegaler Rennen sowie das „Alleinrennen“ mit nicht angepasster Geschwindigkeit, um die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Gefährdung bis zu fünf Jahre, bei Tod oder schwerer Gesundheitsschädigung bis zu zehn Jahre

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbar ist, wer ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbots führt. Auch der Halter, der das zulässt, macht sich strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

§ 29 BtMG

Besitz, Erwerb und Handel mit Betäubungsmitteln

Strafbar sind unter anderem Besitz, Erwerb, Anbau, Herstellung, Einfuhr und Handel mit Betäubungsmitteln wie Kokain, Amphetamin oder Heroin ohne Erlaubnis. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann von der Verfolgung abgesehen werden.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren

§ 29a BtMG

Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Überschreitet die Wirkstoffmenge einen von der Rechtsprechung festgelegten Grenzwert, wird aus dem Vergehen ein Verbrechen – etwa beim Handel oder Besitz größerer Mengen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr

§§ 30, 30a BtMG

Bandenhandel und bewaffneter Handel

Besonders streng bestraft wird, wer als Mitglied einer Bande handelt, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einführt oder beim Handel eine Waffe mit sich führt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des § 30a BtMG nicht unter fünf Jahren

§ 34 KCanG

Cannabis nach dem Konsumcannabisgesetz

Erwachsene dürfen begrenzte Mengen Cannabis besitzen und anbauen. Wer die Besitzgrenzen überschreitet, mit Cannabis handelt oder es an Minderjährige abgibt, macht sich nach dem Konsumcannabisgesetz strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren

§ 52 WaffG

Verstöße gegen das Waffengesetz

Strafbar ist etwa der Besitz oder das Führen einer Schusswaffe ohne Erlaubnis oder der Umgang mit verbotenen Gegenständen wie Butterflymessern oder Schlagringen.

Strafrahmen: in der Regel Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, bei bestimmten Schusswaffen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren

§ 113 StGB

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wer einem Polizisten oder anderen Vollstreckungsbeamten bei einer Diensthandlung mit Gewalt oder Drohung Widerstand leistet – etwa durch heftiges Losreißen oder Sperren bei einer Festnahme –, macht sich strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 114 StGB

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Ein tätlicher Angriff auf Polizisten während einer Diensthandlung ist eigenständig strafbar, auch ohne Verletzung. Eine Geldstrafe ist hier nicht vorgesehen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren

§ 123 StGB

Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch begeht, wer in fremde Wohnungen, Geschäftsräume oder befriedetes Besitztum eindringt oder trotz Aufforderung nicht geht – etwa nach einem Hausverbot. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Wer sich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen beteiligt, die aus einer Menschenmenge heraus begangen werden, macht sich wegen Landfriedensbruchs strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren

§ 132 StGB

Amtsanmaßung

Amtsanmaßung begeht, wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder Handlungen vornimmt, die nur kraft Amtes vorgenommen werden dürfen – etwa als falscher Polizist.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe

§ 306 StGB

Brandstiftung

Brandstiftung begeht, wer fremde Gebäude, Fahrzeuge oder andere bedeutende Sachen in Brand setzt. Sind Menschen gefährdet, gelten deutlich höhere Strafrahmen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren

§ 153 StGB

Falsche uneidliche Aussage

Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht vorsätzlich falsch aussagt, macht sich strafbar – auch ohne Eid. Falsche Angaben bei der Polizei fallen nicht darunter, können aber andere Tatbestände erfüllen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren

§ 154 StGB

Meineid

Meineid begeht, wer vor Gericht falsch schwört. Es handelt sich um ein Verbrechen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr

§ 164 StGB

Falsche Verdächtigung

Wer einen anderen wider besseres Wissen bei einer Behörde einer Straftat verdächtigt, um ein Verfahren gegen ihn herbeizuführen, macht sich strafbar.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

§ 145d StGB

Vortäuschen einer Straftat

Strafbar ist, wer der Polizei eine Straftat vortäuscht, die nicht begangen wurde – etwa einen erfundenen Diebstahl, um die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe

§ 258 StGB

Strafvereitelung

Wer absichtlich verhindert, dass ein anderer bestraft wird – etwa durch ein falsches Alibi –, macht sich strafbar. Wer zugunsten eines Angehörigen handelt, bleibt straffrei.

Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter

Wer im Ermittlungsverfahren verdächtigt wird, ist Beschuldigter. Nach Erhebung der Anklage heißt er Angeschuldigter, nach Eröffnung des Hauptverfahrens Angeklagter. In jeder Phase gilt: Er muss nicht aussagen.

§ 12 StGB

Verbrechen und Vergehen

Verbrechen sind Taten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, alle übrigen sind Vergehen. Bei einem Verbrechen ist immer ein Verteidiger notwendig, eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO ist ausgeschlossen.

§ 77b StGB

Antragsdelikt

Manche Taten, etwa Beleidigung, Hausfriedensbruch oder einfache Körperverletzung, werden nur verfolgt, wenn der Verletzte innerhalb von drei Monaten einen Strafantrag stellt. Bei einigen kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag ermitteln, wenn sie ein öffentliches Interesse bejaht.

§§ 153, 153a StPO

Einstellung des Verfahrens

Ein Strafverfahren kann ohne Urteil enden: mangels Tatverdachts, wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Auflage, etwa eine Geldzahlung. Eine Einstellung ist keine Vorstrafe und erscheint nicht im Führungszeugnis.

§§ 407 ff. StPO

Strafbefehl

Ein Strafbefehl ist eine Verurteilung im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung. Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, sonst wird er rechtskräftig.

§ 40 StGB

Tagessatz

Geldstrafen werden in Tagessätzen verhängt: zwischen 5 und 360 Tagessätzen, deren Höhe sich nach dem täglichen Nettoeinkommen richtet. Ist das Einkommen geschätzt, lohnt sich oft eine Korrektur.

§ 56 StGB

Bewährung

Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte keine weiteren Taten begeht. Oft werden Auflagen erteilt, etwa eine Geldzahlung oder Sozialstunden.

§ 32 BZRG

Führungszeugnis und Vorstrafe

Ins einfache Führungszeugnis kommen Erstverurteilungen in der Regel erst ab mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe. Im Bundeszentralregister wird jedoch jede Verurteilung eingetragen.

§ 78 StGB

Verjährung

Die Verjährungsfrist richtet sich nach der Höchststrafe: drei Jahre bei Taten bis zu einem Jahr, fünf Jahre bei Taten bis zu fünf Jahren, zehn Jahre bei Taten bis zu zehn Jahren. Mord verjährt nie. Bestimmte Ermittlungshandlungen unterbrechen die Verjährung.

§ 112 StPO

Untersuchungshaft

Untersuchungshaft setzt dringenden Tatverdacht und einen Haftgrund voraus, etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Der Verteidiger kann jederzeit eine Haftprüfung beantragen.